Vernehmlassungsantworten
Inclusion Handicap reicht regelmässig Vernehmlassungsantworten zu diversen Gesetzesentwürfen ein. Neben den Sozialversicherungsvorlagen untersucht Inclusion Handicap Geschäfte aus vielfältigen Politikbereichen auf die Vereinbarkeit mit dem Behindertengleichstellungsrecht. Sie finden hier eine chronologische Auflistung der Vernehmlassungsantworten.
10.04.2024 - Vernehmlassungsantwort
Angleichung der EO-Leistungen
27.03.2024 - Vernehmlassungsantwort
Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
17.01.2024 - Vernehmlassungsantwort
Änderung des UVG: Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen (Mo. 11.3811)
22.12.2023 - Vernehmlassungsantwort
Änderung des IVG - Frühintervention bei frühkindlichem Autismus
20.10.2023 - Vernehmlassungsantwort
Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028
03.10.2023 - Vernehmlassungsantwort
Änderung des ELG - Anerkennung des betreuten Wohnens
31.05.2023 - Vernehmlassungsantwort
Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) - Umsetzung der Motion SGK-N 22.33 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne»
02.03.2023 - Vernehmlassungsantwort
Änderung über die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
07.12.2021
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
17.03.2021
Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des IVG
11.02.2021 - Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Vernehmlassungsantwort zur ÜLV
05.10.2020
05.10.2020: Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten (Standesinitiative 16.312)
28.02.2020 - Reform der beruflichen Vorsorge
Vernehmlassungsantwort BVG-Reform (Reform der beruflichen Vorsorge, 28.02.2020)
Inclusion Handicap hat eine Vernehmlassungsantwort zur Reform der beruflichen Vorsorge eingereicht. Die Vorschläge beinhalten trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag ausbezahlt werden. Inclusion Handicap fordert als zusätzliches Anliegen die Senkung der BVG-Eintrittsschwelle.
25.10.2019
Neuregelung der psychologischen Psychotherapie – Änderung KVV und KLV (25.10.2019)
Der Zugang zur Psychotherapie soll verbessert werden. Die Grundversicherung soll – unter gewissen Voraussetzungen – künftig vermehrt Leistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen. Inclusion Handicap unterstützt diesen Vorschlag im Grundsatz.
26.09.2019
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (26.09.2019)
Ältere Arbeitnehmende im Allgemeinen, solche mit Behinderungen im Speziellen, haben es schwer, bei Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle zu finden. Der Bundesrat will die finanzielle Sicherheit von älteren Arbeitslosen nun mit Überbrückungsleistungen (ÜL) sicherstellen. Inclusion Handicap begrüsst grundsätzlich die Massnahme, macht in der Vernehmlassungsantwort aber auch einige Verbesserungsvorschläge.
26.09.2019 - ELV
Ausführungsbestimmungen EL-Reform (ELV, 26.09.2019)
Inclusion Handicap fordert, dass die neuen Regelungen bei den Mietzinsmaxima rascher in Kraft gesetzt werden als 2021, so wie es der Bundesrat vorsieht. Bezügerinnen und Bezüger warten schon allzu lange auf die längst fällige Anpassung der Beiträge an die Mieten. Dies und mehr macht Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) geltend.
03.12.2018 - Observation
Vernehmlassungsantwort: Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation, 03.12.2018)
15.11.2018
Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung (15.11.2018)
Die IG Betreuende und pflegende Angehörige unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Weitere Unterstützungsangebote zur Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen sind aber notwendig. Inclusion Handicap ist teil der IG und reichte eine Vernehmlassungsantwort ein.
22.10.2018
Stabilisierung der AHV (AHV 21): Vernehmlassungsantwort (22.10.2018)
Inclusion Handicap begrüsst die allgemeine Stossrichtung der «Stabilisierung der AHV (AHV 21)». Die Vorlage hat durch die Erhöhung des Frauen-Rentenalters Mehrausgaben bei der IV zur Folge, weshalb sie auch Menchen mit Behinderungen betrifft.
16.03.2018
Beiträge des Bundes an die olympischen und paralympischen Winterspiele «Sion 2026» (16.03.2018)
Inclusion Handicap unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort den Beschluss des Bundesrates, die Kandidatur für die Paralympics und die Olympischen Winterspiele 2026 in Sitten finanziell zu unterstützen.
30.10.2017 - MRIG
Vorentwurf des Bundesgesetezes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG, 30.10.2017)
Aus dem Pilotprojekt Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll nun auch in der Schweiz dauerhaft eine Nationale Menschenrechtsinstitution installiert werden. Der Bundesrat schickte einen entsprechenden Vorentwurf für eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Inclusion Handicap begrüsst die Vorlage: Eine unabhängige Stelle für Menschenrechte stärkt auch die Behindertenrechtskonvention und somit die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Bei der Ausgestaltung sieht der politische Dachverband der Behindertenorganisationen noch Verbesserungspotenzial.
27.10.2017
Teilrevision des KVG - Zulassung von Leistungserbringern (27.10.2017)
Die Qualität der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen darf nicht reinem Kostendenken zum Opfer fallen, und das zu kleine Angebot von psychiatrischen Fachpersonen nicht noch verschärft werden. Dies kritisiert Inclusion Handicap bei der geplanten Neuregelung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten.
27.10.2017
Revision der Führerausweisvorschriften: Erschwerte Bedingungen für Menschen mit Behinderungen (27.10.2017)
Der Bundesrat hat diverse Bestimmungen zum Erlangen eines Führerausweises in die Vernehmlassung geschickt. Insbesondere gehörlose Neulenkerinnen und –lenker werden benachteiligt, da sie einen grösseren finanziellen Aufwand zu leisten haben. Inclusion Handicap machte im Rahmen der «Revision der Führerausweisvorschriften» deutlich, dass diese dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) widersprechen.
27.10.2017
Änderung des KVG - Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung (27.10.2017)
Aufgrund der ständig steigenden Gesundheitskosten, steht eine generelle Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen zur Debatte. Dies könnte für chronisch Kranke zu einem finanziellen Problem werden, wie Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort monierte.
25.09.2017 - NFSV
Totalrevision der Notfallschutzverordnung: Kein Lerneffekt beim UVEK (NFSV, 25.09.2017)
Die Totalrevision der Notfallschutzverordnung (NFSV) vernachlässigt erneut die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort diesen Umstand wiederholt gerügt.
31.05.2017
E-ID-Gesetz: Chancen nicht genutzt (31.05.2017)
Für Menschen mit Behinderungen bietet die elektronische Identität – also einen elektronischen Ausweis – eine grosse Chance. Doch der Bundesrat lässt diese ungenutzt. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort zum «Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten» (E-ID-Gesetz) darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden muss.
24.05.2017 - Surveillance des assurées
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (Überwachung von Versicherten, 24.05.2017)
Inclusion Handicap hat zahlreiche Punkte zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in der Vernehmlassungsantwort kritisiert. So soll es z. B. möglich sein, Personen in ihren privaten Wohnungen zu observieren, was aus Sicht der Grund- und Menschenrechte problematisch ist. Inclusion Handicap fordert weiter, dass Observationen von einer unabhängigen Stelle angeordnet werden müssen und kritisierte die Ausweitung der Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens.
03.02.2017
Beschleunigung der Asylverfahren, Teilinkfraftsetzung von Änderungen des Asylgesetzes (03.02.2017)
Auf die speziellen Bedürfnisse für Asylsuchende mit Behinderungen muss Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zu drei Verordnungsentwürfen im Asylbereich, dass das Behindertengleichstellungsrecht eingehalten wird.
09.01.2017
Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung (09.01.2017)
m Juni des Jahres 2016 hat die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG) gesagt, das die Präimplantationsdiagnostik regelt. Nun hat der Bundesrat die dazugehörige Verordnung (FmedV) in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap hatte die zu weit gehende Gesetzesvorlage über die Präimplantationsdiagnostik abgelehnt. In der Stellungnahme fordert der politische Dachverband, dass auf Verordnungsebene unter anderem die gute Betreuung und objektive Beratung der werdenden Eltern garantiert werden kann. Zudem sollen Inspektionen der Behörden explizit unabhängig erfolgen.
17.11.2016
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (17.11.2016)
Der Bundesbeschluss über die Velo- sowie die Fuss- und Wanderwege berücksichtigt die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen nicht. Die Teilnahme am Langsamverkehr ist für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen essentiell.
Der Bundesrat hat den Bundesbeschluss als direkten Gegenentwurf der Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap wies in ihrer Antwort darauf hin, dass hierbei auch die Zugänglichkeit zum Langsamverkehr für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden muss und die Bundesverfassung mit entsprechenden Zusätzen ergänzt wird.
04.11.2016 - VVG
Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG, 04.11.2016)
Keine Zusatzversicherung wegen einer Behinderung, keine barrierefrei zugänglichen Vertragsunterlagen, keine Übernahme von Kosten bei einer Hausratsversicherung für Schäden, die aufgrund einer Behinderung entstehen – Menschen mit Behinderungen werden von Privat-Versicherungen benachteiligt. Inclusion Handicap fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vom Bundesrat, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird.
16.10.2016 - AUG
Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG, 16.10.2016))
Auf die Bedürfnisse von Ausländerinnen und Ausländer mit Behinderungen muss im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG) Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap forderte in der Vernehmlassungsantwort unter anderem, dass bei den Weiterbildungsangeboten und in den rechtlichen Verfahren die Zugänglichkeit garantiert werden muss.
14.10.2016
Krankenkassen: Künftige Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen? (14.10.2016)
Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die Leistungen der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen erzeugen. Die Grundversicherung bezahlt Gesundheitsleistungen wenn diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Die Anwendung dieser Kriterien darf keine diskriminierenden Folgen haben.
19.09.2016
Alarmierungsverodnung: Alarmsysteme gewähren Sicherheit von Menschen mit Behinderungen nicht (19.09.2016)
Bei Hochwasser, Lawinen, einem Zwischenfall in einem Atomkraftwerk oder anderen gefährlichen Ereignissen, müssen die Behörden die Bevölkerung informieren und warnen. Doch die revidierte Alarmierungsverordnung garantiert die Sicherheit von gewissen Gruppen von Menschen mit Behinderungen nicht, was Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort kritisierte.
01.09.2016 - en allemand
Vernehmlassungsanwort V-HFKG und Hochchulbautenverordnung (01.09.2016)
14.06.2016
Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung (14.06.2016)
Der Bundesrat will den jährlichen Beitrag, den die Versicherten zusammen mit den Krankenversicherungsprämien zu Gunsten der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz bezahlen, erhöhen. Der Beitrag kommt der Gesundheitsprävention zu Gute. Inclusion Handicap unterstützt diesen Vorschlag.
15.04.2016
Fernmeldegesetz: Zugang zur Kommunikation für Menschen mit Behinderungen sicherstellen (15.04.2016)
Der Bundesrat hat die Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) in die Vernehmlassung geschickt, in der er die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, die Nutzung der Funkfrequenzen liberalisieren und den Netzzugang für die Marktteilnehmer verbessern will. Inclusion Handicap wies darauf hin, dass die Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Behindertengleichstellungsrecht, insbesondere dem BehiG und der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) zu prüfen ist, damit der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien gewährleistet ist. Zwingend ist insbesondere der barrierefreie Zugang zu den Notrufdiensten.
Zum wiederholten Male wies Inclusion Handicap die Behörden darauf hin, dass der Anwendungsbereich des BehiG im Zusammenhang mit Dienstleistungen von «konzessionierten Unternehmen» unbedingt anzupassen ist.
07.04.2016
Urheberrechtsgesetz / Vertrag von Marrakesch (07.04.2016, Französisch)
Das revidierte Urheberrechtsgesetz sieht unter anderem vor, den Vertrag von Marrakesch für die Schweiz zu ratifizieren und umzusetzen. Dies ist erfreulich, da damit Ausnahmen vom urheberrechtlichen Schutz eines Werks gemacht werden können, soweit sie der Zugänglichmachung für Menschen mit einer Lesebehinderung dienen.
14.03.2016
Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019: Sparübungen gefährden IV-Sanierung (14.03.2016)
Die IV-Sanierung ist auf Kurs. Doch genau dieses Ziel gefährdet der Bundesrat im neuen Stabilisierungsprogramm, indem er den Bundesbeitrag für die IV herabsetzen will. Inclusion Handicap wehrt sich dezidiert gegen diese Kürzung. Sie erhöht das Risiko eines erneuten Ausgabenüberschusses bei der IV, verzögert die Rückzahlung der IV-Schulden an die AHV und schafft erneut Druck für weitere Sparmassnahmen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen.
Der Bundesbeitrag ist erst seit 2014 in Kraft und war als wichtige Massnahme zur Sanierung der IV eingeführt worden. Bei IV-Schulden über 12 Milliarden Franken ist eine erneute Kürzung über rund 60 bis 70 Mio. Franken im Jahr nicht nachzuvollziehen.
09.03.2016
Reform bei den Ergänzungsleistungen (09.03.2016)
Das Leistungsniveau bei den Ergänzungsleistungen muss unbedingt erhalten bleiben. Insbesondere die ständig steigenden Mieten sind ein existenzielles Problem für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen. Inclusion Handicap bezog dazu in der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Position.
09.03.2016
Weiterentwicklung bei der der IV (09.03.2016)
Inclusion Handicap ist mit den Hauptzielen der Weiterentwicklung der IV einverstanden: Es ist wichtig, dass der Bundesrat den Fokus auf Menschen mit psychischer Beeinträchtigung und insbesondere Jugendliche setzt. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert der Dachverband der Behindertenorganisationen Teile der vorgeschlagenen Massnahmen.
29.02.2016
Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Zugang zur Justiz muss sichergestellt werden (29.02.2016)
Die UNO-Behindertenrechtskonvention verlangt den vollumfänglichen Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) gefordert, dass entsprechende Vorschriften geprüft werden. So muss zum Beispiel das Bundesgericht barrierefrei über seine Tätigkeit informieren. Falls Menschen mit Behinderungen in einem Verfahren involviert sind, ist zudem die Zugänglichkeit der relevanten schriftlichen Unterlagen, allfälliger mündlicher Verhandlungen sowie des Entscheides sicherzustellen. Schliesslich hat sich Inclusion Handicap für die Wiederherstellung der vollen Kognition des Bundesgerichts (inkl. Überprüfung von Sachverhaltsfeststellungen) auch in den Bereichen der IV und der beruflichen Vorsorge ausgesprochen.
15.12.2015
Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefianzierung» (15.12.2015)
30.11.2015 - OBI
Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI, 30.11.2015)
Die Organisation der Eisenbahninfrastruktur wird reformiert. Sie betrifft die Rechte von Menschen mit Behinderungen, da sie eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zur Folge haben soll. Zu den Vorschlägen hat Inclusion Handicap im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren im Dezember 2015 detailliert Stellung genommen.
24.11.2015 - RTVV
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, 24.11.2015)
Inclusion Handicap hat sich in einer Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen des RTVG-Gesetzes eingebracht und insbesondere auf einen verbesserten Zugang für hörbehinderte Menschen hingewiesen.
19.11.2015
Entwurf Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz (19.11.2015)
nclusion Handicap hat im November 2015 zur Vernehmlassung zum neuen Bürgerrechtsgesetz Position bezogen und auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Sinnesbehinderungen hingewiesen. Die Rücksichtnahme auf besondere Lebensumstände ist zu begrüssen. Es ist jedoch unverständlich, dass diese Stossrichtung nicht konsequent durchgesetzt wird.
18.09.2015 - en allemand
Gesamtschau Sportförderung des Bundes (18.09.2015)
24.08.2015
Vorentwurf Ausgleichsfondsgesetz (24.08.2015)
Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt zu schaffen, welche die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO verwaltet. Inclusion Handicap ist einverstanden mit der Neuorganisation.
21.08.2015
Stellungnahme zur Anhörung Revisionen Ausführungsbestimmungen Eisenbahnverofdnung (AB-EBV) und VABöV (21.08.2015)
Der Bund hat die Änderung diverser Ausführungsbestimmungen und Verordnungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs in die Anhörung geschickt. Inclusion Handicap kritisierte in seiner Stellungnahme zahlreiche, nicht hinnehmbare Vorschläge.
26.05.2015 - GUMG
Bundesgesetz über genetische Untersuchungen am Menschen (GUMG, 26.05.2015)
Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen am Menschen (GUMG) ist seit dem 1. April 2007 in Kraft. Es regelt die Durchführung genetischer Analysen insbesondere unter dem Aspekt des Schutzes der Menschenwürde und der Verhinderung von Missbräuchen. Inclusion Handicap unterstützt die Aufrechterhaltung der geltenden Einschränkungen für genetische Untersuchungen bei urteilsunfähigen Personen.
15.05.2015 - en allemand
Zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (15.05.2015)
Das Raumplanungsgesetz wird revidiert. Die Anliegen von Menschen mit Behinderungen werden dabei nicht berücksichtig. Integration Handicap unterbreitet Vorschläge.