Personen, die auf den schwarzen Listen stehen, haben nur noch einen beschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen. Ihnen werden nur Notfallbehandlungen gewährt, die nicht näher definiert sind. Diese Praxis kann gravierende Folgen haben, wie ein tragisches Beispiel aus dem Jahre 2018 zeigt: Ein HIV-positiver Mann verstarb, weil ihm die notwenigen Medikamente verweigert worden waren.

Viele Personen können sich die teuren und stetig steigenden Prämien nicht mehr leisten. Gerade Menschen mit Behinderungen trifft es häufig doppelt: Sie weisen überdurchschnittlich oft ein tiefes Einkommen auf und haben gleichzeitig aufgrund ihrer Beeinträchtigung ohnehin schon höhere Gesundheitskosten.

Für diesen Teil der Menschen mit Behinderungen ist es von elementarer Bedeutung, dass die schwarzen Listen verboten werden und dass sie vollen Zugang zu den medizinischen Leistungen erhalten. Dies sieht auch die Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerates so (SGK-S) und schickte eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in die Vernehmlassung.

Inclusion Handicap nahm Stellung und unterstützt den Vorschlag der Kommissionsmehrheit, die das Verbot der schwarzen Listen verlangt. Eine Kommissionsminderheit will es den Kantonen weiterhin erlauben, diese Listen zu führen. Demnach soll jedoch der Begriff der Notfallbehandlungen, auf die säumige Prämienzahlerinnen und -zahler schon heute Anrecht haben, definieren. Diesen Vorschlag der Kommissionsminderheit lehnt Inclusion Handicap ab.

Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen setzt sich weiter dafür ein, dass junge Erwachsene nicht mehr für Krankenkassenkosten nachbezahlen müssen. Dies ist heute der Fall, auch wenn die Versäumnisse auf ihre Eltern während ihrer Minderjährigkeit zurückzuführen sind. Für viele Menschen mit Behinderungen sind diese Änderungen von grosser Bedeutung.